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Symposion: Gesellschaftliche Voraussetzungen demokratischer Verfassungen

Termin: 19.11.2021 - 20.11.2021 / 9.00 Uhr

Ort: Gebäude 2 der FernUniversität, Raum 1-3 (EG), Universitätsstr. 33, 58097 Hagen. Zoom-Meeting beitreten: https://fernuni-hagen.zoom.us/j/69627837191?pwd=UXFiM3k5Um1xbG1uVUdZU1FJUytpZz09

Veranstalter: Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen


Es handelt sich um eine Hybridveranstaltung. Sie können in Präsenz oder per Zoom teilnehmen. Die Veranstaltung wird öffentlich gestreamt und aufgezeichnet. Es ist beabsichtigt, eine Aufzeichnung im Nachgang zu veröffentlichen. Mit Betreten des virtuellen Raumes erklären Sie sich mit der Aufzeichnung und deren Veröffentlichung einverstanden.

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Meeting-ID: 696 2783 7191
Kenncode: 69098409

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Aufgrund der aktuellen Corona-Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen sämtliche Veranstaltungen mit externen Teilnehmer*innen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen (3-G) besucht werden. Anerkannt werden nur höchstens 48h alte Bürgertests (Antigen-Schnelltests) und PCR -Tests. Selbsttests werden nicht anerkannt. Die jeweiligen Veranstalter*innen müssen das Vorliegen vorgenannter Nachweise zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument vor dem Zutritt zur Veranstaltung überprüfen. Andernfalls ist der Zutritt und die Teilnahme in Präsenz zu verweigern.

Es wird insbesondere darauf hingewiesen:

- dass Reisende verpflichtet sind, die aktuell gültigen Einreiseregelungen zu prüfen und anzuwenden;
- soweit die Belegungsvariante eine Maskenpflicht vorsieht, darf die Maske vorübergehend abgenommen werden von:
- Referent*innen, die einen Vortrag halten oder einen Redebeitrag leisten,
- zur Einnahme von Speisen- und Getränken.

Teilnehmer*innen müssen eine eigene medizinische oder FFP2-Maske mitbringen (CoronaSchVO §3). Teilnehmer*innen ohne Maske sind von der Veranstaltung auszuschließen, falls der Modus der Veranstaltung eine Maskenpflicht erfordert.

Aktuelle Programmänderungen und die Zugangsdaten / Zoom-Link sind auf unserer Internetseite (www.fernuni-hagen.de/dtiev) abrufbar.


Allgemeiner Überblick und Leitfragen

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Nach dem Zusammenbruch der Sowjetherrschaft wollten viele in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts an einen endgültigen Erfolg der demokratischen Regierungssysteme westlichen Musters glauben und erwarteten, dass mit ihrer Ausbreitung über die gesamte Erde eine neue Friedensordnung entstehen würde[1]. Der Erweiterung der Europäischen Union um 13 neue Mitgliedstaaten in den Jahren von 2004 bis 2013 lagen ähnliche Erwartungen auf Frieden und Wohlstand zugrunde. Die Selbstverständlichkeit solcher Erwartungen wurde in den Krisen des 21. Jahrhunderts aber heftig erschüttert. Seit dem 11. September 2001 wurden zur Eindämmung fundamentalistischen Terrors unerwartete Einschränkungen einer politischen Kultur der Bürgernähe und Offenheit notwendig. In der Finanz- und Staatsschuldenkrise verschärften sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich in einem Ausmaß, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Großprojekte wie die Europäische Währungsunion in Frage stellte. Hatte man anfangs noch gehofft, die freie und weitgehend unregulierte weltweite Internetkommunikation in „sozialen Medien“ könnte zur Verbreitung freiheitlicher und demokratischer Ideen in allen Regionen der Welt beitragen, ist vielmehr eine neue Gegenöffentlichkeit entstanden. Politische Kommunikation, die auf autoritäre Muster aufbaut, unterkomplexe Antworten auf vielschichtige Fragen anbietet und überprüfbare Wahrheiten missachtet, scheint den Diskurs zu beherrschen. Politische Strömungen wollen die in den zurückliegenden Jahrzehnten vollzogenen Veränderungen des gesellschaftlichen Bewusstseins wieder rückgängig machen. Solche Strömungen haben in manchen Staaten Kräften an die Macht verholfen, die zuvor als selbstverständlich angesehene Werte der freiheitlichen Demokratien grundlegend in Frage stellen, ja negieren. Die Reaktionen auf die Notlage der Covid-Pandemie machen die Zerrissenheit der Gesellschaften erneut deutlich und werfen grelles Licht auf problematische Voraussetzungen demokratischen Regierens.

Vor diesem Hintergrund erscheint es lohnend, in vertiefter Weise der Frage nachzugehen, ob und in welcher Weise die Eignung einer Verfassung, eine gelungene demokratische Praxis hervorzubringen, nicht allein von ihrem juristischen Gehalt, sondern in hohem Maße auch von außerrechtlichen Voraussetzungen in den Gesellschaften abhängt, auf die die betreffende Verfassung Anwendung findet. Die Frage ist nicht neu. Im Zuge des Verfassungsprojekts der Europäischen Union wurde sie zu Beginn des Jahrhunderts bereits intensiv diskutiert. Während die Aufmerksamkeit sich zu jener Zeit darauf konzentrierte, ob die Europäische Union überhaupt demokratiefähig sein könne, begründen die in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklungen die Relevanz der Frage, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen demokratisches Regieren, gleich ob im staatlichen oder überstaatlichen Kontext, gelingen kann. Das geplante Symposion wird dem mit einer Vertiefung von sechs Themenbereichen nachgehen, deren Bedeutung durch die folgenden Leitfragen näher erläutert wird.

1. Ein Keynote-Vortrag wird den Meinungsstand der Staatsrechtslehre über die gesellschaftlichen Voraussetzungen demokratischer Verfassungen darstellen.

2. Seit John Stuart Mill gelten Medien und Öffentlichkeit als eine konstitutive Voraussetzung demokratischen Lebens. Ihre Rolle in demokratischer Governance soll aus der Sicht von Theorie und Praxis analysiert werden. Haben die öffentlich-rechtlich und die privatwirtschaftlich organisierten Medien eine jeweils verschiedene Funktion und Auftragstellung? Wirken sich Organisation und Eigeninteresse der Medien auf den (regionalen, nationalen oder übernationalen) Horizont der durch sie erzeugten Öffentlichkeit aus? Sind Unabhängigkeit und Wahrheitspflicht der Berichterstattung Grundvoraussetzungen einer medienvermittelten Öffentlichkeit? Welche Bedeutung haben „soziale Medien“ in diesem Zusammenhang?

3. Ein Round-Table-Gespräch wird die Bedeutung ergründen, welche die in einer Gesellschaft unter Beweis gestellte Empathie und Solidarität, die in ihr erreichte Verteilungsgerechtigkeit und Achtung der Menschenwürde für das Gelingen demokratischer Governance haben. Ist das Ausmaß individueller Hilfsbereitschaft ein relevanter Faktor? Ist die Fähigkeit, Empathie zu zeigen, ein legitimes Auswahlkriterium für den Zugang zu politischen Ämtern? Unter welchen Bedingungen kommt es zu universellen Beweisen von Solidarität? In welchem Maß beruht Solidarität auf existierenden Bindekräften in Teilbereichen der Gesellschaft? Ist demokratische Politik in der Lage und berufen, Solidarität und insbesondere nationale Solidaritäten zu erzeugen? Welche Rolle spielt die Verteilung des Wohlstands für die Akzeptanz und Kontinuität demokratischer Politik? Von welchen Maßstäben sollte eine Beurteilung der Verteilungsgerechtigkeit ausgehen: vom globalen Wohlstandgefälle, von Ungleichgewichten innerhalb eines integrierten Wirtschaftsraums, von nationalen oder von regionalen Verhältnissen? Soll demokratische Politik dafür sorgen, dass das Handeln öffentlicher Einrichtungen der Gesellschaft ein Vorbild praktizierter Menschlichkeit abgibt, das über das grundlegende Gebot zur Achtung der Menschenwürde hinausgeht? Welche Rolle spielen der Klimawandel und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bei der Vertiefung des Gefälles zwischen Arm und Reich und wie kann das Konzept der Solidarität fruchtbar gemacht werden, um diese Entwicklungen zu beeinflussen? Auf welche Weise kann intergenerationelle Gerechtigkeit erreicht werden, insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels?

4. Die Streitfragen, wie viel Identität und Homogenität demokratische Governance erfordert und welche Vielfalt sie zulässt wird, sollen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden. Wie ist unter unterschiedlichen Voraussetzungen demokratische Selbstbestimmung zu denken? Welche Rolle spielen jeweils Elemente direkter Demokratie? Welche Identitätsvorstellungen prägen jeweils die Gesellschaft? Neigen diese Vorstellungen mehrheitlich zu Exklusion oder eher zu Toleranz? Bestehen sie eher in gemeinsamen politischen Ordnungsvorstellungen oder in geschichtlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten? Wie groß ist die Offenheit für kulturelle Vielfalt? Welche Bedeutung hat die Sprachenfrage? Welche Tendenzen zur Entwicklung/Bewahrung von Mehrsprachigkeit gibt es? Behindert Mehrsprachigkeit die politische Kommunikation und die Entfaltung einer politischen Öffentlichkeit? Wirkt der überwiegende Gebrauch einer einzigen Sprache als Integrationsfaktor?

5. Vom Standpunkt der Wissenschaft und der politischen Praxis aus soll im Folgenden die Bedeutung von Bildung, Kultur und Wissen für das Gelingen demokratische Governance untersucht werden. Die gleiche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung gehört zu den im Laufe des 20. Jahrhunderts erkämpften Grundprinzipien demokratischer Verfasstheit. Demokratische Governance muss durch den Willen der Bürgerschaft legitimiert sein. Sie muss aber auch, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft gerecht werden soll, auf dem verfügbaren gesellschaftlichen Wissen aufbauen. Damit werden einige wichtige Fragen aufgeworfen: Wie kann demokratische Governance der Aufgabe gerecht werden, für eine möglichst breite Streuung des verfügbaren Wissens in der Gesellschaft zu sorgen? Wie kann die Politik am effizientesten zum Wachstum des gesellschaftlichen Wissensstands beitragen? Welche Einrichtungen und Verfahrensweisen repräsentativer Institutionen, welche Verhaltensweisen der Träger politischer Verantwortung ermöglichen oder erleichtern die Rezeption des verfügbaren gesellschaftlichen Wissens bei der politischen Entscheidungsfindung? Wie kann das vorhandene gesellschaftliche Wissen in den Verfahren der direkten Demokratie fruchtbar gemacht werden?

6. Abschließend werden das Nationale, das Irrationale und die Glaubwürdigkeit der Politik in den Blick genommen. Aus einer deutschen und einer polnischen Perspektive wird hinterfragt, wie diese Größen auf die Entwicklung demokratischer Governance einwirken. Verhindert ein in der Bürgerschaft verbreiteter Nationalismus die engere Zusammenarbeit und größere Solidarität unter den europäischen Staaten? Oder motivieren eigene Machtinteressen die Regierenden dazu, latente nationale Egoismen in der Bürgerschaft anzufachen? Was sind die Folgen, wenn in der Bürgerschaft vorhandene irrationale Emotionen (Überfremdungsangst, Homophobie) von der Parteipolitik instrumentalisiert werden? Ermöglichen die Instrumente der einzelstaatlichen Politik glaubhafte und adäquate Antworten auf die realen Zukunftsängste der Bürgerschaft (Klimawandel, Umweltzerstörung, Altersvorsorge)? Schädigen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverluste, die durch staatliches Handeln ausgelöst wurden, nur die handelnden politischen Kräfte oder die demokratische Ordnungen selbst?

Von der Auseinandersetzung mit solchen Fragen erhoffen wir uns Aufschlüsse darüber, wie an den demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnungen in Europa weiter gebaut werden sollte, damit ihre Union zum Modellfall einer funktionierenden transnationalen Mehr-Ebenen-Demokratie und zum Katalysator einer globalen Friedensordnung werden kann. Im Rahmen der Konferenz für die Zukunft Europas, die von den drei politischen Institutionen der Europäischen Union im Mai 2021 eröffnet wird, erhält dies Thema auch politische Aktualität.

[1] Francis Fukuyama, The End of History?, The National Interest, No. 16 (Summer 1989), pp. 3-18.

Die Referenten der Tagung

1. Keynote-Vortrag

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., LMU München

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Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen PapierFoto: Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier

Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war ab 1998 Vizepräsident und ab 2002 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er war Vorsitzender des Ersten Senats dieses Gerichts. Nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit schied er aus dem Bundesverfassungsgericht aus. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Hochschullehrer am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München in vollem Umfang wahr. 2011 wurde er emeritiert.

2. Medien und Öffentlichkeit

Prof. Dr. Martin Hochhuth, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Aachen

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Prof. Dr. Martin HochhuthFoto: Rolf Haid

Hochhuth, Martin, geboren 1960 in Eschwege, aufgewachsen in Basel und Gaienhofen am Bodensee, Schauspielschule in Hamburg, Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie, Geschichte und Politik in Hamburg, Konstanz und Freiburg im Breisgau, dort Staatsexamina und Promotion zum Dr. iur. mit der Arbeit: „Kantianischer Partisan / Umriss und Gründe einer Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts, eingefügt in Vorstudien zur Phänomenologischen Staats- und Entscheidungslehre“, die 2000 als „Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts“ bei Nomos (Baden-Baden) erschien. 2005 Habilitation in Freiburg für die Fächer öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie mit: „Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes“, Tübingen (Mohr) 2007, zweite, unveränderte Auflage 2008; Prozessvertretungen vor dem Bundesverfassungsgericht; Lehrstuhlvertretungen u.a. in Göttingen, Heidelberg und Hagen; heute Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Aachen, apl. Professor für Öffentliches Recht sowie für Rechts- und Staatsphilosophie an der Universität Freiburg im Breisgau und ständiger Lehrbeauftragter für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie an der Universität Kassel. Weitere Veröffentlichungen:„Widerstandspflicht. Carl Schmitt in den Schrecken der Autonomie“. Abgedruckt als: „Carl Schmitt entmytholo­gi­sie­ren. Begriffli­ches und Existentielles im Staatsdenken am Beispiel eines Schei­terns“, ab­gedruckt in: Martina Wittkopp-Beine, Ingeborg Villinger, Hans A. Pühl und Stadt­archiv der Stadt Plettenberg (Hrsg.), „Carl Schmitt in der Diskussion“, Band 4 der „Beiträge zur Plettenberger Stadtge­schichte“, Plettenberg (Selbstverlag der Stadt) 2006, S 45-57; „Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen“ in dem Sammelband (M. Hochhuth [Hrsg.]) „Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen – Die Privatisierung existenzieller In­frastruktu­ren“, Berlin (Duncker und Humblot) 2012, S. 271-299; „Die Methodenlehre zwischen Staatsrecht und Rechtsphilosophie — und als Verschleierung des Theorie-Praxis-Bruches“. In: Rechtstheorie 2001, S. 227-238 (Titel im Druck leider verkehrt); „Die Bedeutung der neuen Willensfreiheitsdebatte für das Recht“, in: Juristenzeitung 2005, S. 745-753; „Die Rechtsphilosophie als Einführung in die Philosophie überhaupt“. In: Waldemar Schrecken­berger (Hg.), „Allgemeine Grundlagen…“, Speyerer Arbeitsheft Nr. 198, Speyer 2009, S. 101-123; „Schwächung der Demokratie durch verrechtlichte Mehrebenen-Systeme. Die Globalisierung als Chance und Gefahr.“ In: Appel u.a., (Hg.), „Öffentliches Recht im offenen Staat“, Fs. Wahl, Berlin 2011, S. 723-740; „Die Aufgaben der Moderne und der Stachel der Postmoderne“. In: Heckmann u.a. (Hg.): „Verfassungsstaatlichkeit im Wandel“ Fs. Würtenberger, Berlin 2013, S. 63-82; „Die legitime Gesellschaft und ihr Staat zwischen Nachgiebigkeit und Härte“, in: „Zeitschrift für Rechtsphilosophie“ 2015, Heft 4, S. 419-437; u.v.a.

Jörg Schönenborn, Westdeutscher Rundfunk

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Jörg SchönenbornFoto: Jörg Schönenborn

Geboren 1964 in Solingen studierte Jörg Schönenborn Journalistik und Politikwissenschaft. Nach seinem Volontariat arbeitete er als Hörfunk- und Fernsehredakteur beim WDR sowie als Inlands-Korrespondent für Tagesschau und Tagesthemen. Von 2002 bis 2014 war er WDR-Chefredakteur Fernsehen und Leiter des Programmbereichs Politik und Zeitgeschehen. Unter seiner Verantwortung wurden eine Reihe erfolgreicher Informationsformate entwickelt, darunter "hart aber fair", "Markencheck", "Wahlarena" und im WDR-Fernsehen "sport inside". Jörg Schönenborn moderiert regelmäßig Wahlsendungen im Ersten und den "ARD-Presseclub". Für seine Berichterstattung vom Brandanschlag in Solingen wurde er 1993/94 mit dem Telestar-Förderpreis und dem Axel-Springer-Preis für Fernsehjournalismus ausgezeichnet. 2005 und 2009 wurde er als Moderator der ARD-Sendung "Wahlarena" für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. 2011 erhielt er als Moderator für "Die Lange Obama-Nacht - Halbzeit für den Präsidenten" den Rias-Fernsehpreis. Jörg Schönenborn ist seit Mai 2014 Fernsehdirektor des WDR und seit dem crossmedialen Umbau der Programmdirektionen des WDR im Jahr 2019 Programmdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD.

3. Empathie, Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit, Menschenwürde

Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der Katholischen Akademie in Schwerte

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Prälat Dr. Peter KlasvogtFoto: Prälat Dr. Peter Klasvogt

Prälat Dr. theol. Peter Klasvogt (*1957). Direktor des Sozialinstituts Kommende Dortmund und der Katholischen Akademie Schwerte, zuvor Regens am Paderborner Priesterseminar und Vorsitzender der Deutschen Regentenkonferenz, derzeit Vorsitzender des Leiterkreises der Katholischen Akademien in Deutschland und Mitglied im Vorstand der Vereinigung mitteleuropäischer Sozialethiker. Er ist u.a. Mitherausgeber der internationalen Zeitschrift für christliche Sozialethik „Amosinternational“. Peter Klasvogt, Buchautor und Kolumnist, ist national und international in zahlreichen Initiativen und Vereinigungen engagiert. Dafür wurde mit dem Konstanzer Konzilspreis (2017) und dem Salzburger Dialogpreis (2020) ausgezeichnet.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln

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Prof. Dr. Christoph ButterweggeFoto: Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. am 26. Januar 1951 in Albersloh (Krs. Münster/Westfalen), studierte von 1970 bis 1975 Sozialwissenschaft, Rechtswissenschaft, Psychologie und Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum. 1980 Promotion und 1990 Habilitation an der Universität Bremen. Butterwegge vertrat von 1994 bis 1997 an der Fachhochschule Potsdam eine Professur für Sozialpolitik, bevor er zum 1. Januar 1998 als Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an die Universität zu Köln berufen wurde. Er lehrt er an der heutigen Humanwissenschaftlichen Fakultät (Fachgruppe Erziehungs- und Sozialwissenschaften) und gehört der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an. Butterwegge ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi).

Butterwegge studierte von 1970 bis 1975 Sozialwissenschaft, Philosophie, Jura und Psychologie in Bochum. 1980 promovierte er mit der Dissertation „SPD und Staat heute“ an der Universität Bremen. Ab dem Sommersemester 1981 übernahm er Lehraufträge für Soziologie, Sozial- bzw. Politikwissenschaft an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen, so in Bremen, Duisburg, Fulda, Hamburg, Magdeburg und Münster. Von 1987 bis 1989 war Butterwegge als wissenschaftlicher Angestellter am Fachbereich Erziehungs- und Gesellschaftswissenschaften der Universität Bremen beschäftigt. 1990 habilitierte sich Butterwegge an der Universität Bremen mit einer Untersuchung zur Theorie und Praxis der österreichischen Sozialdemokratie („Austromarxismus“) für das Fach Politikwissenschaft. Vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Juli 1994 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung tätig.

Schwerpunktmäßig beschäftigte sich Butterwegge zunächst mit der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie sowie Fragen der Staatstheorie. Mitte der 80er-Jahre kamen die Themen Friedensbewegung, Abrüstung und NATO-Strategie als neuer Schwerpunkt hinzu. Ab 1990 hat sich Butterwegge dann vor allem den Themen „Rechtsextremismus, Rassismus, (Jugend-)Gewalt“ sowie „Migration und Integrationspolitik“ zugewandt. Weitere aktuelle Themenfelder Butterwegges sind „Armut und Sozialstaatsentwicklung“, „Ungleichheit, Armut und Reichtum“, „Globalisierung“, „demografischer Wandel“ und „Generationengerechtigkeit“.

Im Februar 2017 hat Christoph Butterwegge als Parteiloser für DIE LINKE zum Amt des Bundespräsidenten kandidiert und in der Bundesversammlung, wo DIE LINKE nur über 94 Wahlmänner und -frauen verfügte, mit 128 Stimmen einen Achtungserfolg errungen.

Zuletzt erschienen von ihm folgende Bücher: Christoph Butterwegge, Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 4. Aufl. Frankfurt am Main/New York (Campus) 2016; Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, 3. Aufl. Wiesbaden (Springer VS) 2017; Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges/Bettina Lösch (Hrsg.), Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus, Weinheim/Basel (Beltz Juventa) 2018; Christoph Butterwegge/Kuno Rinke (Hrsg.), Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell, Weinheim/Basel (Beltz Juventa) 2018; Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 3. Aufl. Weinheim/Basel (Beltz Juventa) 2018; Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 6. Aufl. Wiesbaden (Springer VS) 2018; Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges/Gerd Wiegel, Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD, 2. Aufl. Frankfurt am Main (Westend) 2019; Christoph Butterwegge, Christoph Butterwegge, Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, 2. Aufl. Weinheim/Basel (Beltz Juventa) 2020; Christoph Butterwegge, Ungleichheit in der Klassengesellschaft, 2. Aufl. Köln (PapyRossa) 2021; Armut, 5. Aufl. Köln (PapyRossa) 2021; Carolin Butterwegge/Christoph Butterwegge, Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt, Frankfurt am Main/New York (Campus) 2021.

Laura Gorriahn, Vorstandsvorsitzende von SOS Méditerranée

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Laura Gorriahn ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrbereich Theorie der Politik im ERC-Forschungsprojekt Protest and Order. Contentious Politics, Democratic Theory and the Changing Shape of Western Democracy. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arbeitsbereich Politik und Recht des Otto-Suhr-Institutes an der Freien Universität Berlin. Sie studierte „Human Rights and Democratisation“ am European Inter-University Centre Venedig und am Eric Castren Institute of International Law and Human Rights Helsinki (Abschluss M.A.) sowie Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Universität Freiburg und dem Trinity College Dublin (Abschluss Staatsexamen). Ihr Dissertationsprojekt bringt Perspektiven der Demokratietheorie und der Critical Migration Studies zusammen und untersucht das demokratische Spannungsverhältnis von universaler Gleichheit und staatlichen Exklusionspraktiken anhand von Protesten gegen Abschiebungen.

4. Identität, Homogenität und Vielfalt

Prof. Dr. Frank Schorkopf, Georg-August-Universität Göttingen

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Prof. Dr. Frank SchorkopfFoto: Prof. Dr. Frank Schorkopf

Schorkopf, Frank, Prof. Dr., Jahrgang 1970, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Göttingen. Mitglied der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen. Forschungsschwerpunkte: Staatsrecht der internationalen Beziehungen, institutionelles EU-Recht, Rechtfertigung politischer Herrschaft, Verfassungsgeschichte der EU.

Neuere Veröffentlichungen: Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., Heidelberg 2021 (Mitherausgeber); Der Europäische Weg, 3. Aufl. Tübingen, 2020; Der Wertekonstitutionalismus der Europäischen Union, Juristenzeitung 75 (2020), S. 477-485; Staat und Diversität, Paderborn u.a. 2017.

Prof. Dr. Eva Maria Belser, Universität Fribourg

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Prof. Dr. Eva Maria BelserFoto: Prof. Dr. Eva Maria Belser

Eva Maria Belser holds a Chair for Constitutional and Administrative Law at the University of Fribourg and a UNESCO Chair in Human Rights and Democracy. She is Co-Director of the Institute of Federalism and a Board Member of the Swiss Centre of Expertise in Human Rights. She teaches and publishes in the field of Swiss and comparative constitutional law, federalism, decentralisation and globalisation, human and minority rights and democracy as well as constitution making and conflict resolution.

Prof. Dr. Bernard Grofman, University of California, Irvine

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Prof. Dr. Bernard GrofmanFoto: Prof. Dr. Bernard Grofman

Bernard Grofman is Jack W. Peltason Chair of Democracy Studies and Distinguished Professor of Political Science at the University of California, Irvine. His research deals primarily with issues of representation, including minority voting rights, the comparative study of electoral rules, constitutional design, and party competition; and he is a specialist in behavioral social choice. He is co-author of five books with major university presses, and co-editor of 26 other books, with over 300 research articles and book chapters, including ten in the American Political Science Review. Since 2017, he has four times been a Special Master for U.S. federal courts charged with the redrawing of congressional, state legislative, county commissioner, or school board maps found to be unconstitutional. Over the course of his career, his research has been cited by U.S. Supreme Court Justices in more than a dozen different opinions.

5. Bildung, Kultur und Wissen

Prof. Dr. Lutz Raphael, Universität Trier

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 Prof. Dr. Lutz RaphaelFoto: Prof. Dr. Lutz Raphael

LUTZ RAPHAEL (*1955, Essen) ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Trier. Gastprofessuren führten ihn u. a. nach Oxford, London und Paris. Er ist Mitglied der Mainzer Akademie der Wissenschaft und Literatur, der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. 2013 erhielt er den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Er ist u.a. Mitherausgeber der Reihen „Moderne Zeit“, „The Politics of Historical Thinking“ und „Ordnungssysteme“. Buchpublikationen u.a.: Imperiale Gewalt und mobilisierte Nation. Europa 1914-1945.(2011), Ordnungsmuster und Deutungskämpfe. Wissenspraktiken im Europa des 20. Jahrhunderts (2018). Zuletzt erschien sein Buch »Jenseits von Kohle und Stahl – Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom« (2019) im Suhrkamp Verlag.

Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW

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Hans-ulrich BaumgartenFoto: Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten
Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, 1958 in Osnabrück geboren, studierte ab 1977 Germanistik, katholische Theologie und Philosophie in Freiburg/Br. Er wechselte nach Münster und legte dort seine erste Staatsprüfung für das Lehramt Sek. I und II ab: 1983 in den Fächern Erziehungswissenschaft, katholische Theologie, 1984 in Philosophie und 1985 in Germanistik.

1991 Promotion ("Kant und Tetens. Untersuchungen zum Problem von Vorstellung und Gegenstand") und 1997 Habilitation ("Handlungstheorie bei Platon. Platon auf dem Weg zum Willen") in Freiburg/Br.
Nach Beschäftigungsverhältnissen an der Freiburger und der Mainzer Universität sowie der CDU-Landtagsfraktion NRW war Baumgarten seit Februar 2018 als Gruppenleiter und ist nun als Abteilungsleiter im Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW u. a. zuständig für die Landeszentrale für politische Bildung, für die allgemeinwohlorientierte Weiterbildung, die Lehrerausbildung sowie die Geschichte von Flucht und Vertreibung und Aussiedlung gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz.
Zudem ist er außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

6. Das Nationale, das Irrationale und die Glaubwürdigkeit der Politik

Prof. Dr. Jens Hacke, Universität der Bundeswehr München

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Jens HackeFoto: Jens Hacke

Jens Hacke ist Politikwissenschaftler und Historiker. Seit 2019 ist er Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, dort auch Habilitation 2017. Promotion 2005 mit der Arbeit „Eine Philosophie der Bürgerlichkeit. Die liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik“. Anschließend war er von 2008 bis 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung. Es folgten Lehrstuhlvertretungen für Politische Theorie und Ideengeschichte in Halle und Greifswald Seit 2020 vertritt er die Professur für Vergleichende Politische Kulturforschung an der Universität der Bundeswehr München. Jüngste Veröffentlichungen: Existenzkrise der Demokratie. Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit (2018); Liberale Demokratie in schwierigen Zeiten. Weimar und die Gegenwart (2021)

DTIEV | 16.11.2021